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BGH-Urteil

Sie kennen Ihre Sparkasse als fairen, ehrlichen und transparent agierenden Finanz­partner vor Ort. Viele unserer Kundinnen und Kunden begleiten wir seit Jahren. Klar, dass sich in so langen Geschäfts­beziehungen auch die Bedingungen und Preise manchmal ändern. Solche Änderungen haben wir Ihnen bislang stets angekündigt – und Sie hatten die Möglichkeit, zu widersprechen. Nun stellt ein Urteil des Bundes­gerichtshofs (BGH) diese geübte und übliche Praxis infrage. Das Urteil, von dem Sie möglicher­weise bereits gelesen haben, hat auch Auswirkungen auf Ihre Geschäfts­beziehung zu uns.

Was bedeutet das BGH-Urteil für Sie?

In der gesamten Finanzbranche galt bislang Folgendes: Mit dem Kunden war seitens der Institute vereinbart, dass bei Ankündigungen von Änderungen Schweigen als Zustimmung gilt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 2 Monaten widerspricht (sogenannter Änderungs­mechanismus). Grund für diese Vorgehens­weise war eine Vereinfachung für beide Seiten. Dieser Änderungs­mechanismus ist durch das Urteil nun für unwirksam erklärt worden. Es ist jetzt also davon auszugehen, dass zurück­liegende Änderungen in vielen Fällen nicht ohne Weiteres wirksam sind, da wir diese nicht mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vereinbart haben.

Was Sie tun müssen

Was müssen Sie jetzt tun?

Bitte erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zu unseren aktuellen Bedingungswerken, den aktuellen Preisen, sowie den weiteren Bedingungen. Denn gemeinsam mit Ihnen möchten wir hiermit eine vertragliche Basis schaffen, die für Sie und uns rechtssicher ist.

Die konkreten Bedingungs­werke haben wir Ihnen entweder bereits zugestellt oder Sie erhalten diese im Rahmen des unten genannten Zustimmungs­weges.

Sie möchten sich näher informieren? Weiter unten finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Danke für Ihre Unterstützung!

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Zustimmung und freuen uns auf eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Online zustimmen

Jetzt schnell und einfach online zustimmen.

Sind Sie bereits Online-Banking-Kunde bei uns?

Ja, ich besitze einen Online-Banking-Zugang bei der Sparkasse.

Nein, ich besitze keinen Online-Banking-Zugang bei der Sparkasse.

Alternative Möglichkeiten zur Zustimmung

Persönlich

in einer unserer Filialen innerhalb der Öffnungszeiten.

Telefonisch

Über unser Kunden-Service-Center unter 0711 398-51717 (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr).

FAQ

FAQ: Ihre Fragen – unsere Antworten.

Hier finden Sie unsere Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das BGH-Urteil.

Worum geht es im BGH-Urteil konkret?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.04.2021 entschieden, dass der AGB-Änderungsmechanismus in der bisherigen Form unwirksam ist.

Der Änderungsmechanismus besagte, dass die Sparkasse auch ohne aktive Zustimmung des Kunden Änderungen an Produkt­bedingungen oder auch Preis­erhöhungen einführen konnte. In der Vergangenheit haben wir Sie als unseren Kunden über anstehende Änderungen informiert und Ihnen 2 Monate Zeit gegeben, den geänderten Produktbedingungen oder auch Preiserhöhungen zu widersprechen. Wenn kein Widerspruch erfolgte – Sie als Kunde also schwiegen – fanden die geänderten Produktbedingungen oder auch Preisänderungen nach Ablauf dieser 2 Monate Anwendung. Diese sogenannte Zustimmungsfiktion wurde in der bislang genutzten Form nun vom BGH für unwirksam erklärt. Banken und Sparkassen brauchen daher jetzt von ihren Kunden eine aktive Zustimmung für die bislang über den AGB-Änderungsmechanismus eingeführten Änderungen. Dies wird in der Regel alle Geschäftsbeziehungen betreffen, die mindestens eine Veränderung über die Zustimmungsfiktion herbeigeführt haben.

Das Urteil können Sie sich hier ansehen.

Was bedeutet das BGH-Urteil für mich als Kunde?

Kunden müssen Preis- und / oder Bedingungsänderungen nun aktiv zustimmen. Hiervon kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn Anpassungen infolge einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung oder einer behördlichen bzw. aufsichtsrechtlichen Vorgabe notwendig werden.
Wir bemühen uns, Ihnen die aktive Zustimmung zukünftig so einfach und nachhaltig wie möglich zu machen – etwa über die Möglichkeit, auch über das Online-Banking zuzustimmen und damit langwierige Briefwechsel zu vermeiden.

Wie erfahre ich, ob ich eine Zustimmung erteilen muss?

Wir kontaktieren alle betroffenen Privat­kunden. Sie erhalten entweder eine Benach­richtigung im Online-Banking (Elektronisches Postfach) oder einen Brief.

Wofür erteile ich meine Zustimmung?

1.    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und weitere Bedingungen
Diese haben wir Ihnen inklusive einer tabellarischen Gegenüberstellung der Veränderungen per Brief, im Elektronischen Postfach oder zum Download zur Verfügung gestellt.

2.    Neue Preise ab dem 01. August 2022
Eine Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Preise sowie eine Übersicht Ihrer betroffenen Produkte haben wir Ihnen per Brief oder im Elektronischen Postfach zur Verfügung gestellt.
Von der Preisänderung sind nur Kunden betroffen, die Informationen diesbezüglich erhalten haben.

Welche Preise werden angepasst?

Unabhängig von der oben genannten Rechtsprechung passen wir unsere Preise für Girokonten, Gold-Kreditkarten und Schließfächer an. Sollten Sie von Preisänderungen betroffen sein, haben wir Ihnen eine Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Preise sowie eine Übersicht Ihrer betroffenen Produkte zur Verfügung gestellt.

Warum werden die Preise angepasst?

In den letzten Jahren haben wir unser Leistungsangebot deutlich ausgebaut und umfangreich in die Sicherheit investiert, z. B. in die Weiterentwicklung unserer prämierten Sparkassen-App, in die Möglichkeiten zum kontaktlosen Bezahlen und in sichere TAN-Verfahren. Gleichzeitig sind wir mit dem dichtesten Filialnetz im Landkreis persönlich für Sie vor Ort.
Um Ihnen auch weiterhin diese Leistungen anbieten zu können, ist eine Preisanpassung leider unumgänglich.  

Wieso wurden die allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisiert?

Der in den AGB-Sparkassen enthaltene Änderungs­mechanismus musste überarbeitet werden. Er sah bisher vor, dass eine Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Kunde nach einer Information zu einer Änderung der Bedingungen für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen innerhalb eines Zeitraums von 2 Monaten nicht widersprochen hat. In der jetzigen Form – und damit unter Beachtung des BGH-Urteils – kann dieser Mechanismus nur noch eingeschränkt verwendet werden.

Warum muss ich allen Bedingungen zustimmen, obwohl ich nicht alle Produkte nutze?

Wir haben ein Bedingungspaket erstellt, dass alle Bedingungen enthält, die gemäß des BGH-Urteils eine aktive Kundenzustimmung benötigen. So stellen wir sicher, dass alle Kunden umfassend informiert sind.

Warum bekomme ich die Bedingungen nicht per Post zugeschickt?

Die Bedingungen sind sehr umfangreich. Als Sparkasse stehen wir für nach­haltiges und ressourcen­schonendes Handeln. Daher verzichten wir bewusst darauf, hunderttausende Seiten Papier an all unsere Kunden zu versenden und stellen Ihnen die Bedingungen online zur Verfügung. So können Sie diese jederzeit und von überall bequem einsehen.

Wie erteile ich meine Zustimmung?

Im Online-Banking:
Der Zustimmungsweg steht Ihnen sowohl im Online-Banking als auch in der S-App zur Verfügung.
Mit Klick auf den Button „Zustimmen“ wird Ihre Zustimmung direkt registriert.

In der Internet-Filiale (ohne Online-Banking-Zugang):
1. Weiche Legitimation mit Namen, Geburtsdatum, IBAN und Kartennummer Sparkassen-Card.
2. Eingabe der E-Mail-Adresse: Alle notwendigen Dokumente für Ihre Zustimmung werden Ihnen an die eingetippte E-Mail-Adresse geschickt.
3. Zustimmungsübersicht: Mit Klick auf den Button „Zustimmen“ wird Ihre Zustimmung direkt registriert.

Über das papierhafte Zustimmungsformular:
Kunden, die das komplette Bedingungswerk per Post erhalten haben, können ihre Zustimmung über das beiliegende Zustimmungsformular erteilen. Bitte markieren Sie die Checkboxen, unterschreiben Sie das Formular im vorgesehenen Unterschriftsfeld und versenden Sie das Formular mit dem beiliegenden Rücksendekuvert. Die Portogebühren übernehmen selbstverständlich wir.

Persönlich in der Filiale:
Bitte gehen Sie persönlich auf unsere Serviceberater oder Ihren Kundenberater zu.

Über einen KAD-Beileger mit Unterschriftsformular:
Kunden, die das komplette Bedingungswerk per Post erhalten haben, können ihre Zustimmung über einen Beileger im Kontoauszug erteilen. Bitte unterschreiben Sie im vorgesehenen Unterschriftsfeld und geben Sie das Formular am Schalter ab oder werfen Sie es in den Briefkasten der Kreissparkasse ein.
Kunden mit Preisänderung erhalten ein weiteres Blatt zur Zustimmung der Preisänderung. Bitte unterschreiben Sie auch hier im vorgesehenen Unterschriftsfeld und geben Sie das Formular am Schalter ab oder werfen Sie es in den Briefkasten der Kreissparkasse ein.

Über den Geldautomaten:
Sofern Zustimmungen von Ihnen benötigt werden, wird unser Geldautomat Sie darauf aufmerksam machen und automatisch durch den Prozess führen.

Bis wann sollte ich zugestimmt haben?

Bitte stimmen Sie bis spätestens 31. Juli 2022 den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den weiteren Bedingungen und / oder den Preisen zu. Mit Ihrer Zustimmung werden die vereinbarten Entgelte und Bedingungen ab dem 01. August 2022 wirksam.

Wenn ich jetzt zustimme, gelten dann neue Preise und ich muss mehr bezahlen?

Zum 01. August 2022 ändern wir unsere Preise für Girokonten, Gold-Kreditkarten und Schließfächer.

Wenn Sie von einer Preisänderung betroffen sind, haben wir Sie darüber informiert und Sie haben eine Auflistung der betroffenen Produkte erhalten. Mit Ihrer Zustimmung werden ab 01. August 2022 die neuen Preise greifen.

Haben Sie diese Informationen nicht zusätzlich erhalten, bleibt der Preis gegenüber den Ihnen zuletzt mitgeteilten Preisen unverändert. 

Falls Sie sich unsicher sind, wenden Sie sich gerne an Ihren Berater oder an unser Kunden-Service-Center unter 0711 398-51717 (Montag bis Freitag, 8 - 18 Uhr).

Was passiert, wenn ich nicht zustimme?

Sollten Sie die Zustimmung versäumt haben, melden wir uns nochmal bei Ihnen.

Mit der fehlenden Zustimmung haben wir keine rechtswirksame Basis für eine weitere Geschäftsbeziehung. Deshalb ist Ihre Zustimmung für die weitere Zusammenarbeit zwingend erforderlich.

Ich habe meine Unterlagen zur Zustimmung verloren, kann ich sie nochmal erhalten?

Kein Problem! Wählen Sie zunächst unter „Jetzt zustimmen“ aus, ob Sie einen Online-Banking-Zugang haben oder nicht. Nach der anschließenden Legitimation können Sie die Bedingungen herunterladen und anschließend auch ganz bequem die Zustimmung vornehmen. Kontaktieren Sie bei weiteren Fragen gerne unser Kunden-Service-Center unter 0711 398-51717 (Montag bis Freitag von 8-18 Uhr).

Bekomme ich das Konto weiterhin zum alten Preis, wenn ich nicht zustimme?

Mit der fehlenden Zustimmung haben wir keine rechtswirksame Basis, um den neuen Preis zu berechnen. Das alte Preismodell läuft jedoch zum 31. Juli 2022 aus und wird nicht mehr angeboten. Ab 01. August 2022 gelten für alle unsere Kunden die gleichen Preise und Bedingungen. Deshalb ist Ihre Zustimmung für die weitere Zusammenarbeit zwingend erforderlich.

Werden Sie ab sofort bei AGB-Änderungen immer die aktive Zustimmung der Kunden einholen?

Bisher hat es für solche Anpassungen ein pragmatisches, für Kunden wie Kredit­institute leicht handhab­bares sowie rechts­sicheres Verfahren gegeben. Aufgrund des BGH-Urteils ist dieses Verfahren so nicht mehr möglich.

Sparkassen benötigen in Zukunft die aktive Zustimmung ihrer Kunden, wenn Haupt­leistungen oder Entgelte verändert werden (z. B. Änderungen von Preisen oder Bedingungen von wesentlichen Leistungen, die Kunden in Anspruch nehmen). Hiervon kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn Anpassungen infolge einer Gesetzes- oder Recht­sprechungs­änderung oder einer behördlichen bzw. aufsichts­rechtlichen Vorgabe notwendig werden.

Ihre Sparkasse bemüht sich, Ihnen die aktive Zustimmung zukünftig so einfach und nachhaltig wie möglich zu machen – etwa über die Möglichkeit, auch über das Online-Banking zuzustimmen und damit langwierige Brief­wechsel zu vermeiden.

Ich habe eine E-Mail erhalten. Ist das eine echte E-Mail meiner Sparkasse oder eine Phishing-E-Mail?

Leider sind vermehrt Phishing-E-Mails mit Bezug auf das Thema AGB-Zustimmung im Umlauf, die Sie von den echten E-Mails Ihrer Sparkasse kaum unterscheiden können. Bitte achten Sie daher auf Links in diesen E-Mails. Ihre Sparkasse wird Sie im Rahmen der AGB-Zustimmung per E-Mail nicht dazu auffordern, einen Link anzu­klicken und Ihre Daten einzugeben.

Falls Sie sich trotzdem nicht sicher sind, steht Ihnen Ihre Sparkasse telefonisch zur Verfügung und kann Ihnen mitteilen, ob sie Ihnen eine E-Mail zu dem Thema gesendet hat oder nicht. Zudem können Sie immer direkt die Internet-Filiale Ihrer Sparkasse aufrufen, sich in Ihrem sicheren Online-Banking einloggen und Ihr Elektronisches Postfach aufrufen und nach­sehen, ob Ihre Zustimmung notwendig ist.

Was soll ich mit der Phishing-E-Mail machen?

Wenn Sie sicher sind, dass Sie eine Phishing-E-Mail erhalten haben, löschen Sie bitte diese E-Mail. Bitte achten Sie darauf, dass Sie keine Links in der E-Mail öffnen.

Melden Sie verdächtige E-Mails Ihrer Sparkasse. Leiten Sie sie an warnung@sparkasse.de weiter. Ihre Sparkasse prüft die Sache und verhindert die weitere Verbreitung. Weitere Informationen zum Thema Phishing finden Sie hier.

Ich habe noch Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Wir helfen Ihnen gerne weiter. Ihr persönlicher Berater ist gerne für Sie da oder kontaktieren Sie unser Kunden-Service-Center unter 0711 398-51717 (Montag bis Freitag von 8-18 Uhr)

Kontakt

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Rufen Sie uns an.

Unser Kunden-Service-Center erreichen Sie  Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr unter der Aktionsnummer:

0711 398-51717
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